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Allgemeine Geschäftsbedingungen der MFC Communication GmbH & Co. KG


Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
uns ist eine klare und verständliche Regelung der vertraglichen Geschäftsbedingungen mit Ihnen wichtig. Daher legen wir großen Wert darauf, Ihnen unsere Rahmenbedingungen für
unsere Angebote, Vereinbarungen und Lieferungen unmissverständlich näher zu bringen.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher für unsere Geschäftsbeziehungen mit Ihnen und den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen. Bei
Vertragsabschluss werden die nachfolgenden Bestimmungen stets Teil der Vertragsbeziehungen und entfalten uneingeschränkt ihre Wirkung.

1. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MFC Communication GmbH & Co. KG, Pfingstwiese 2, 06493 Ballenstedt (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und Ihnen (nachfolgen
„Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen für alle Verträge, die der Verkäufer über die angebotenen Waren und
Dienstleistungen abschließt.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht Bestandteil des Vertrages. Deren Geltung wird
widersprochen. Mündliche Nebenabreden zwischen Käufer und Verkäufer entfalten nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer rechtsgeschäftliche Wirkung.
(3) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebote und Leistungsbeschreibung

(1) Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers.
(2) Bestandteile des Sortiments des Verkäufers können mit dem Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (nachfolgend
„Telekommunikationsvertrag“ genannt) mit einem Drittanbieter (nachfolgend „Serviceprovider“ genannt) verbunden sein. In diesem Fall hängt der Bestand des Vertrages mit
dem Verkäufer vom Abschluss eines Telekommunikationsvertrages mit dem Serviceprovider und davon ab, dass der Telekommunikationsvertrag vom Kunden nicht
widerrufen wird. Für den Telekommunikationsvertrag gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des
jeweiligen Serviceproviders. Der Verkäufer tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf.

3. Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Aufforderung zur
Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in der Angebotsbeschreibung festgehalten ist, gelten alle Angebote „solange der Vorrat reicht“. Etwaige Irrtümer bleiben vorbehalten.
(4) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er
a. dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der
Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
b. er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
c. er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Varianten vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Varianten zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Einer ausdrücklichen Ablehnung des Angebots des Kunden bedarf es in diesem Fall nicht.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt.
(5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner
Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und
kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenfrei abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung
seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online- Shop des Verkäufers angelegt hat.
(6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und
können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der beiliegenden Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der
Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(3) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
(4) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

6. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
MFC Communication GmbH & Co. KG
Bankverbindung Gläubiger-IDNr.: Kontakt
Sitz der Gesellschaft: Ballenstedt Komplementärin: MFC Verwaltungs GmbH Mittelstandsbank Commerzbank AG DE30ZZZ00000216709 Telefon: 039483/9731-0
Eingetragen beim Amtsgericht Sitz: Ballenstedt, Amtsgericht Stendal HRB 18728 IBAN: DE70810400000801914300 Ust-IDNr.: Fax: 039483/9731-99
Stendal HRA 3815 Geschäftsführer für beide Firmen: Ronny Bialek BIC:C0BADEFFXXX DE285574066 Email: info@mfc24.de
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(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu
vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit
vorher angekündigt hatte.
(3) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann
der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

7. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8. Mängelhaftung

(1) Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Durchführung des Telekommunikationsvertrages, für die ausschließlich der jeweilige Serviceprovider verantwortlich ist. Insoweit
gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Serviceproviders.
(2) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9. Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als
der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.

11. Datenschutz

(1) Die Bearbeitung der Bestellung des Kunden sowie die Auftragsausführung durch den Verkäufer, setzt die Verwendung der persönlichen Daten des Kunden voraus, der er durch
die Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB zustimmt. Der Kunde verpflichtet sich zur Abgabe wahrheitsgemäßer Angaben. Selbstverständlich wird die Erhebung und
digitale Verarbeitung persönlicher Daten für die Auftragsabwicklung auf das Notwendigste begrenzt (Vor-, Zu- und ggf. Firmenname des Kunden, Rechnungsanschrift des
Kunden, Telefon-, Telefax- und ggf. Mobilfunknummer/n, E-Mail-Adresse/n und mit der Zahlung in Verbindung stehende, für den Verkäufer ersichtliche Daten).
(2) Der Verkäufer versichert, die Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen in den jeweils geltenden Fassungen vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich für
die Abwicklung des Bestell-, Zahlungs- und Liefervorgangs zu verwenden und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, diese sind in diese Erfüllung des geschlossenen
Vertrages involviert. Ausgenommen hiervon sind auch die mit der Auslieferung beauftragten Logistikpartner sowie mögliche Rechtsnachfolger des Verkäufers.
(3) Der Käufer hat nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes jederzeit ein unentgeltliches Auskunftsrecht über die von ihm
gespeicherten persönlichen Daten und deren Verwendung sowie ein Recht auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
(4) Weitere Informationen zum Datenschutz können den gesonderten Datenschutzbestimmungen unter www.mfc24.de/datenschutz entnommen werden.

12. Schlussbestimmungen

(1) Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
(2) Änderungen und Ergänzungen der vorstehenden Regelungen, einschließlich der Änderung dieser Klausel, bleiben vorbehalten. Maßgeblich für den Inhalt eines geschlossenen
Vertrages ist die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung des Käufers geltende und veröffentlichte Fassung dieser Geschäftsbedingungen.

13. Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer
Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/
erreichbar.
(2) Im Interesse aller Kunden ist der Verkäufer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem gemeinsam geschlossenen Vertrag einvernehmlich beizulegen. Deshalb
ist der Verkäufer an der Teilnahme an einem gesonderten Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG nicht bereit.
Stand: 02/2019